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Für das Vervielfältigen in Bibliotheken besteht ein Vergütungsanspruch nach § 54 c UrhG.

Bis zum 31. Dezember 2013 bestanden mit Bund und Ländern, verschiedenen Forschungseinrichtungen und UnternehmenInitiates file download Verträge mit unterschiedlich hohen Pauschalbeträgen für die in den Bibliotheken aufgestellten Kopiergeräte.

Ab dem 1. Januar 2014 gelten für öffentliche Bibliotheken, Unternehmensbibliotheken und Hochschulbibliotheken als Betreiber von Kopiergeräten neue Regelungen. 

Geräte, die unter die Betreibervergütung fallen

Die Betreibervergütung ist für Multifunktionsgeräte/Kopierer und für Drucker zu bezahlen

- Kopierer und Multifunktionsgeräte sind Geräte, die der Vervielfältigung auf Papier dienen und die Funktionen von mehreren, ansonsten getrennt anzuschaffenden Geräten in einem Gehäuse vereinen, solange sie über ein festes Vorlagenglas verfügen.

Ausgenommen von der Melde- u. Vergütungspflicht sind

  •  Flachdruckmaschinen (z.B.  Offsetdruck, Blechdruck), Hochdruckmaschinen (z.B. Buchdruck, Flexodruck), Tiefdruckmaschinen (z.B. Rakeltiefdruck – Rollendruck und Bogendruck), Großformatkopiergeräte ab DIN A 2, Durchdruckmaschinen (z.B. Siebdruck, Filmdruck, Schablonendruckgeräte) sowie Mikrofilmaufnahmegeräte.

- Drucker sind Geräte, die digitale Vorlagen auf Papier (mindestens DIN A4, höchstens DIN A3)  vervielfältigen, also Tintenstrahldrucker, Laserdrucker, sowie LED-, Gel-, Wachs- oder Festtintentechnologien.

Ausgenommen von der Melde- u. Vergütungspflicht sind

  • Nadel- oder Punktmatrixdrucker, Bandbeschriftungsgeräte, Etiketten-, Label-, Kassen- und Fotodrucker, die ausschließlich Sonderformate unter DIN A4 verarbeiten, Drucker für Verpackungen, Proof-Drucker, Rollendrucksysteme, Drucksysteme zum Bedrucken von Materialien aus Kunststoff, Systeme zum Körperdruck, Systeme zum Bedrucken starrer Materialien, 3D-Druckmaschinen sowie Drucksysteme für Textilien.
  •  Drucker mit einer Druckgeschwindigkeit von  85 A4-Seiten/Minute und schneller für den Schwarzweiß-Druck und 60 A4-Seiten/Minute und schneller für den Farb-Druck. Auch diese Drucker können im Rahmen des Kontrollbesuchs gem. § 54g UrhG erfasst werden, obwohl derzeit dafür keine Vergütung zu zahlen ist.

- Stand-alone Scanner sind nicht melde- und vergütungspflichtig.

 

Die Definition der Geräte und die Höhe der Einzeltarife, für die die Betreibervergütung anfällt, finden Sie in der Initiates file downloadTarifübersicht zur Betreibervergütung auch zum Download.

Bibliotheken und Tarife

  • Hochschulbibliotheken und andere wissenschaftliche Bibliotheken, z.B. in selbständigen Forschungseinrichtungen fallen unter Initiates file downloadTarif D
  • Unternehmensbibliotheken und Bibliotheken an sonstigen Standorten fallen unterInitiates file download Tarif O
  • Öffentliche Bibliotheken in Trägerschaft der Kommunen, der Landkreise, der Länder, des Bundes und der Kirche fallen ebenfalls unter Initiates file downloadTarif O
  • Für öffentliche Bibliotheken, die höchstens zwei Geräte betreiben und in Orten mit weniger als 20.000 Einwohnern liegen, gilt Initiates file downloadTarif E

Die genannten Tarife werden pro Gerät pro Nutzungsjahr zuzüglich 7 % MWSt. berechnet.

Stellt ein Unternehmen auf eigene Rechnung Geräte z.B. als Münz- oder Wertkartengeräte in einer Bibliothek auf, liegt die Pflicht, die Betreibervergütung zu zahlen, bei dem aufstellenden Unternehmen. Bei Geräten, die von der Bibliothek selbst erworben wurden oder für die ein Miet- oder Leasingvertrag besteht, liegt die Meldepflicht bei der Bibliothek.

 Einzelheiten zur Meldung oder Abmeldung von Geräten sowie zum Gesamtvertragsrabatt sind im Initiates file downloadMerkblatt zur Betreibervergütung zusammengefasst.

Die Meldung von Geräten und Standorten kann entweder auf dem Postweg, per E-Mail oder elektronisch unter http://tom.vgwort.de/repro erfolgen.

Meldungen über das Onlineportal sind jederzeit möglich, unabhängig davon, ob Sie bereits eine schriftliche Meldeaufforderung erhalten haben!

Für weitere Fragen bitte das Kontaktformular verwenden.

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