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    Verlegerbeteiligung so schnell wie möglich umsetzen

    In dem zuletzt stockendem Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinien ist heute eine wichtige Hürde genommen worden.

     

    Nach vorangegangenen Diskussionsentwürfen hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) im Oktober 2020 einen Referentenentwurf vorgelegt, mit dem die Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (DSM-Richtlinie) sowie die Online-SatCab-Richtlinie umgesetzt werden sollen. Heute nun wurde der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes im Bundeskabinett verabschiedet.


    Das Gesetzgebungsverfahren betrifft eine Vielzahl von wichtigen Regelungsbereichen, die teilweise sehr kontrovers diskutiert wurden und – trotz einiger Änderungen im Regierungsent-wurf - möglicherweise auch im weiteren Gesetzgebungsverfahren umstritten bleiben. Das gilt insbesondere für den Entwurf eines neuen Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetzes, mit dem die urheberrechtliche Verantwortlichkeit der sog. Upload-Plattformen bestimmt werden soll.


    Für die VG WORT ist bei diesem Gesetzgebungsverfahren allerdings von ganz besonderer Bedeutung, dass mit dem Regierungsentwurf die Beteiligung der Verlage an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen auf eine sichere rechtliche Grundlage gestellt werden soll. Ohne eine solche Regelung würde die seit vielen Jahren bewährte gemeinsame Rechtewahrnehmung für Urheber und Verlage konkret in Frage gestellt.


    Da auf europäischer Ebene mit der DSM-Richtlinie bereits vor fast zwei Jahren die Voraus-setzungen für einen Beteiligungsanspruch der Verlage geschaffen wurden, ist es nun höchste Zeit, diese Regelung endlich – und schnellstmöglich - ins deutsche Recht umzusetzen. Vor diesem Hintergrund begrüßt die VG WORT den heutigen Kabinettbeschluss. Im Übrigen ist der Regierungsentwurf jetzt im Einzelnen zu prüfen und das weitere Gesetzgebungsverfahren in Bundesrat und Bundestag genau zu verfolgen.  

    Der Regierungsentwurf ist hier abrufbar.

     

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